Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Verkauf von Fahrrädern und Zubehör der BIKESTATION SEEBACH

§ 1  Geltungsbereich

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle zwischen dem Kunden (Käufer) und der BIKESTATION SEEBACH (Verkäufer) abgeschlossenen Verträge.
  2. Nebenabreden, Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsabänderungen sind schriftlich zu vereinbaren und werden auch nur dann anerkannt.

§ 2  Preisangaben und Kostenvoranschlag

Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe. Vereinbarte Nebenleistungen, Zubehör und sonstige erweiterte Ausstattungen werden zusätzlich berechnet.

§ 3  Zahlung und Zahlungsverzug

  1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.
  2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

§ 4  Angebot, Lieferung, Liefervorbehalt und Teillieferung

  1. Die Ausstellung und das Angebot unserer Waren (auch die Abbildungen im Internet) stellen noch kein bindendes Angebot unsererseits dar. Sie dienen lediglich der Präsentation und bietet dem Kunden die Möglichkeit, die Ware zu erwerben.
  2. Anfragen, Angebote oder sonstige Bekundungen von Kunden werden nur nach unserer schriftlichen Bestätigung angenommen. Erfolgt diese Bestätigung nicht innerhalb von einer angemessenen Frist von einer Woche, so gilt es als abgelehnt und der Kunde ist auch nicht länger an seine Willensbekundung gebunden.
  3. Als Zahlungsmittel werden ausschließlich Barzahlungen, ec – Cash, PayPal oder Vorkasse vereinbart.
  4. Anfragen von Kunden außerhalb Deutschlands werden von uns nicht angenommen oder bedürfen ebenfalls der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
  5. Ist ein vom Kunden verbindlich bestelltes Produkt dauerhaft nicht lieferbar, behalten wir uns vor, vom Kaufvertrag, ohne jegliche Forderungen zurückzutreten oder das Angebot nicht anzunehmen.
  6. Höhere Gewalt oder bei externen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb einer vereinbarten Frist zu liefern, führen zu einem Leistungsaufschub. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn nicht innerhalb von vier Monaten geliefert werden kann. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
  7. Die Kosten für eine Rücksendung sind in jedem Fall vom Kunden zu tragen, sofern der Warenwert 40,00 EUR ohne Versand-, Transport- und Verpackungskosten nicht übersteigt. Wird diese Grenze überschritten, steht dem Kunden eine kostenlose Retoure zu, jedoch nur, wenn die zurückgesendete Ware in einem einwandfreien, unbenutzten Zustand in der Originalverpackung zurückgeschickt wird. Verletzt der Kunde diese Obliegenheit, ist er verpflichtet, für die zusätzlich entstehenden Kosten aufzukommen.

§ 5  Preise

  1. Bei Bestellungen bei der BIKESTATION SEEBACH, im Laden und auch im Online – Shop, gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, es sei denn, diese beruhen auf einem offensichtlichen Irrtum, namentlich einem Rechtschreib- oder Rechenfehler, einem Zahlendreher o. ä. und verpflichten uns deshalb nicht, den Kaufvertrag zu akzeptieren.
  2. Die Preise verstehen sich ab der BIKESTATION SEEBACH inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für den Versand und die notwendige Verpackung, das Porto, den Transport und ggf. die Versicherung o. ä. Der Käufer erhält spätestens mit der Lieferung der gekauften Ware eine Rechnung, die die Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe ausweist. Diese Kosten fallen sowohl im Inland, als auch bei einer vorbehaltlichen Lieferung in das Ausland an. Bei Lieferungen in das Ausland trägt der Kunde die jeweils anfallenden Steuern, Gebühren oder Zölle.

§ 6  Eigentumsvorbehalt

  1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum vollständigen Ausgleich der dem Verkäufer auf Grund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.
  2. Bei einem Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten.
  3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

§ 7  Sachmangel

Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren im Fall von neuen Kaufgegenständen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Soweit der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich – rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren die Ansprüche des Käufers wegen Sachmängel bei neuen Kaufgegenständen innerhalb von einem Jahr ab Ablieferung
des Kaufgegenstandes.

§ 8  Haftung

  1. Für unsere Waren bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, sofern nachfolgend nichts anderes vereinbart ist:
  2. Wir haften – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen:
  • Im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.
  • Die sich aus o. a. Punkt ergebenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9  Datenschutz

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns sehr wichtig. Es werden nur Daten erhoben, wenn auch eine Bestellung durch den Kunden mit Einzelheiten zu seiner ausdrücklichen Interessensbekundung (z.B. Art des Produkts, Preis, Stückzahl, Farbe etc.) erfolgt ist. Die dazu notwendigen Daten werden von der BIKESTATION SEEBACH unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Gesetze und Vorgaben gespeichert. Bei einer entsprechenden Registrierung kann der Kunde auf seine Daten und frühere Bestellungen über den Kunden – Login – Bereich (Mein Konto) zugreifen.

§ 10  Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz des Verkäufers – in 99846 Seebach Deutschland

§ 11  Teilunwirksamkeit

Bei Unwirksamkeit einzelner Teile bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen erhalten. An Stelle der unwirksamen Klausel soll eine Regelung treten, die dem angestrebten Zweck der ursprünglichen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.

§ 12  Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.